§ 405 StPOVergleich
Fünftes Buch: Beteiligung des Verletzten am Verfahren › Vierter Abschnitt: Adhäsionsverfahren
(1) Auf Antrag der nach § 403 zur Geltendmachung eines Anspruchs Berechtigten und des Angeklagten nimmt das Gericht einen Vergleich über die aus der Straftat erwachsenen Ansprüche in das Protokoll auf. Es soll auf übereinstimmenden Antrag der in Satz 1 Genannten einen Vergleichsvorschlag unterbreiten.
(2) Für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Rechtswirksamkeit des Vergleichs ist das Gericht der bürgerlichen Rechtspflege zuständig, in dessen Bezirk das Strafgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat.
Amtliche Quelle: Strafprozeßordnung, § 405, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; | Stand: zuletzt geändert durch…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 405 StPO · Absatz/Satz anfügen: § 405 Abs. 1 S. 1 StPOWeitere Normen in „Vierter Abschnitt: Adhäsionsverfahren“
- § 403 StPO Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
- § 404 StPO Antrag; Prozesskostenhilfe
- § 405 StPO Vergleich
- § 406 StPO Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
- § 406a StPO Rechtsmittel
- § 406b StPO Vollstreckung
- § 406c StPO Wiederaufnahme des Verfahrens
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