§ 319 SGB 5Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
Elftes Kapitel: Telematikinfrastruktur › Zweiter Abschnitt: Gesellschaft für Telematik › Dritter Titel: Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
(1) Bei der Gesellschaft für Telematik ist eine Schlichtungsstelle einzurichten. Die Schlichtungsstelle wird tätig, soweit dies gesetzlich bestimmt ist.
(2) Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, der Schlichtungsstelle nach deren Vorgaben unverzüglich zuzuarbeiten.
(3) Die Schlichtungsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung.
Amtliche Quelle: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), § 319, Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr. 195 | Hinweis:…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 319 SGB 5 · Absatz/Satz anfügen: § 319 Abs. 1 S. 1 SGB 5Weitere Normen in „Dritter Titel: Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik“
- § 319 SGB 5 Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
- § 320 SGB 5 Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung
- § 321 SGB 5 Beschlussfassung der Schlichtungsstelle
- § 322 SGB 5 Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle
Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.