Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)

§ 217e SGB 5Satzung

Siebtes Kapitel: Verbände der Krankenkassen

Gesetz: SGB 5Stand der Fassung: 10.08.2026Quelle: gesetze-im-internet.de

Gesetzestext § 217e SGB 5 (amtliche Fassung)

(1) Der Verwaltungsrat hat eine Satzung zu beschließen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Der Spitzenverband Bund hat seinen Sitz in Berlin; die Satzung kann einen davon abweichenden Sitz bestimmen. Die Verbindungsstelle (§ 219a) hat ihren Sitz in Bonn; die Satzung kann einen davon abweichenden Sitz in Berücksichtigung der spezifischen Aufgabenstellung festlegen. Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über

1.: die Wahl des Verwaltungsrates und des Vorstandes sowie die Ergänzung des Verwaltungsrates bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds,
2.: die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates,
3.: die Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
4.: die Beurkundung der Beschlüsse des Verwaltungsrates,
5.: die Herstellung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrates,
6.: das Nähere über die Entsendung der Vertreter der Mitgliedskassen in die Mitgliederversammlung, über die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung sowie dessen Aufgaben,
7.: die Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,
8.: die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,
9.: die Art der Bekanntmachung.

§ 34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.

(2) Die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten.

Amtliche Quelle: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), § 217e, Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr. 195 | Hinweis:…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

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§ 217e SGB 5 · Absatz/Satz anfügen: § 217e Abs. 1 S. 1 SGB 5

Weitere Normen in „Siebtes Kapitel: Verbände der Krankenkassen“

§ 207 SGB 5 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
§ 208 SGB 5 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 209 SGB 5 Verwaltungsrat der Landesverbände
§ 209a SGB 5 Vorstand bei den Landesverbänden
§ 210 SGB 5 Satzung der Landesverbände
§ 211 SGB 5 Aufgaben der Landesverbände
§ 211a SGB 5 Entscheidungen auf Landesebene
§ 212 SGB 5 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen
§ 213 SGB 5 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
§ 214 SGB 5 Aufgaben
§ 215 SGB 5 (weggefallen)
§ 216 SGB 5 (weggefallen)
§ 217 SGB 5 (weggefallen)
§ 217a SGB 5 Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

Alle Paragraphen des SGB 5 →

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