§ 210 SGB 5Satzung der Landesverbände
Siebtes Kapitel: Verbände der Krankenkassen
(1) Jeder Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über
- 1.
- Namen, Bezirk und Sitz des Verbandes,
- 2.
- Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter,
- 3.
- Entschädigungen für Organmitglieder,
- 4.
- Öffentlichkeit des Verwaltungsrats,
- 5.
- Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,
- 6.
- Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
- 7.
- jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,
- 8.
- Art der Bekanntmachungen.
(2) Die Satzung muß ferner Bestimmungen darüber enthalten, daß die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abzuschließenden Verträge und die Richtlinien nach den § 92 und § 283 Absatz 2 für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen verbindlich sind.
Amtliche Quelle: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), § 210, Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr. 195 | Hinweis:…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 210 SGB 5 · Absatz/Satz anfügen: § 210 Abs. 1 S. 1 SGB 5Weitere Normen in „Siebtes Kapitel: Verbände der Krankenkassen“
- § 207 SGB 5 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
- § 208 SGB 5 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
- § 209 SGB 5 Verwaltungsrat der Landesverbände
- § 209a SGB 5 Vorstand bei den Landesverbänden
- § 210 SGB 5 Satzung der Landesverbände
- § 211 SGB 5 Aufgaben der Landesverbände
- § 211a SGB 5 Entscheidungen auf Landesebene
- § 212 SGB 5 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen
- § 213 SGB 5 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
- § 214 SGB 5 Aufgaben
- § 215 SGB 5 (weggefallen)
- § 216 SGB 5 (weggefallen)
- § 217 SGB 5 (weggefallen)
- § 217a SGB 5 Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
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