Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 795a ZPOZwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Buch 8: Zwangsvollstreckung › Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

Gesetz: ZPOStand der Fassung: 30.06.2026Quelle: gesetze-im-internet.de
Gesetzestext § 795a ZPO (amtliche Fassung)

Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht.

Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 795a, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

So zitierst du diese Norm
§ 795a ZPO  ·  Absatz/Satz anfügen: § 795a Abs. 1 S. 1 ZPO

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