§ 265 ZPOVeräußerung oder Abtretung der Streitsache
Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug › Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten › Titel 1: Verfahren bis zum Urteil
(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.
(2) Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht anzuwenden.
(3) Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde, der Einwand entgegengesetzt werden, dass er zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr befugt sei.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 265, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 265 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 265 Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Titel 1: Verfahren bis zum Urteil“
- § 253 ZPO Klageschrift
- § 254 ZPO Stufenklage
- § 255 ZPO Fristbestimmung im Urteil
- § 256 ZPO Feststellungsklage
- § 257 ZPO Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
- § 258 ZPO Klage auf wiederkehrende Leistungen
- § 259 ZPO Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
- § 260 ZPO Anspruchshäufung
- § 261 ZPO Rechtshängigkeit
- § 262 ZPO Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
- § 263 ZPO Klageänderung
- § 264 ZPO Keine Klageänderung
- § 265 ZPO Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
- § 266 ZPO Veräußerung eines Grundstücks
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