§ 495 StPOAuskunft an betroffene Personen
Achtes Buch: Schutz und Verwendung von Daten › Dritter Abschnitt: Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
Der betroffenen Person ist entsprechend § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft aus dem Verfahrensregister zu erteilen; § 491 Absatz 2 gilt entsprechend. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat. Soweit eine Auskunft aus dem Verfahrensregister an eine öffentliche Stelle erteilt wurde und die betroffene Person von dieser Stelle Auskunft über die so erhobenen Daten begehrt, entscheidet hierüber diese Stelle im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat.
Amtliche Quelle: Strafprozeßordnung, § 495, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; | Stand: zuletzt geändert durch…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 495 StPO · Absatz/Satz anfügen: § 495 Abs. 1 S. 1 StPOWeitere Normen in „Dritter Abschnitt: Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister“
- § 492 StPO Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- § 493 StPO Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
- § 494 StPO Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
- § 495 StPO Auskunft an betroffene Personen
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