§ 315c StGBGefährdung des Straßenverkehrs

Kurz erklärt: Was regelt § 315c StGB?

§ 315c StGB stellt die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Strafe. Die Norm greift, wenn jemand fahruntüchtig oder grob verkehrswidrig fährt und dadurch andere Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet.

Die Voraussetzungen im Überblick:

• Fahruntüchtigkeit (Nr. 1): Du führst ein Fahrzeug, obwohl du wegen Alkohol, anderer berauschender Mittel oder wegen geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage bist, es sicher zu führen.
• Die sieben Todsünden (Nr. 2): Du fährst grob verkehrswidrig und rücksichtslos, etwa durch Missachten der Vorfahrt, falsches Überholen, zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen oder Wenden auf der Autobahn.
• Konkrete Gefahr: Dadurch muss es zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder von fremden Sachen von bedeutendem Wert gekommen sein. Ein Beinahe-Unfall reicht, bloßes riskantes Fahren ohne Gefährdung nicht.

Als Rechtsfolge droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Bei fahrlässiger Begehung oder fahrlässiger Gefahrverursachung sind es bis zu zwei Jahre. Dazu kommen in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist (§ 69 StGB), Punkte in Flensburg und häufig Probleme mit der Kaskoversicherung.

Typische Fälle sind die Trunkenheitsfahrt, bei der es zu einem Beinahe-Zusammenstoß kommt, riskante Überholmanöver mit Gegenverkehr oder das Wenden auf der Autobahn nach einer verpassten Ausfahrt. Ab wann eine gefährdete Sache einen bedeutenden Wert hat, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Häufig wird die Grenze bei mehreren hundert Euro Schaden gezogen. Das eigene Fahrzeug des Täters zählt dabei nicht mit, denn es ist für ihn nicht fremd.

Zur Abgrenzung: Fährst du alkoholisiert, ohne dass es zu einer konkreten Gefährdung kommt, greift nur § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleibt die Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG mit der bekannten 0,5 Promille Grenze. Kommt es zu einem Unfall mit Verletzten, treten häufig fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) hinzu. Verlässt du danach den Unfallort, droht zusätzlich § 142 StGB.

Wichtig für Nr. 2: Rücksichtslos handelt nur, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit gar nicht erst auf andere achtet. Ein einfacher Fahrfehler oder ein Augenblicksversagen reicht dafür in der Regel nicht.

Beispiel aus der Praxis

Ein Beispiel: Nach einer Feier fährt Jonas mit 1,4 Promille nach Hause. An einer Kreuzung übersieht er ein vorfahrtsberechtigtes Auto. Die Fahrerin kann nur durch eine Vollbremsung einen Zusammenstoß verhindern, ihr Wagen kommt quer zum Stehen. Jonas war absolut fahruntüchtig und hat einen anderen Menschen konkret gefährdet. Er hat sich nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB strafbar gemacht. Neben Geld- oder Freiheitsstrafe muss er mit der Entziehung der Fahrerlaubnis und einer Sperrfrist von mehreren Monaten rechnen.