§ 1353 BGBEheliche Lebensgemeinschaft

Kurz erklärt: Was regelt § 1353 BGB?

§ 1353 BGB ist die Grundnorm des Eherechts. Sie beschreibt, was die Ehe rechtlich bedeutet: eine von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft, in der beide einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und füreinander Verantwortung tragen.

Seit dem 1. Oktober 2017 steht die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Der Gesetzgeber hat das damals direkt in Absatz 1 verankert.

Was bedeutet die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft?

• Die Pflicht, die Gemeinschaft in ihren persönlichen Beziehungen zu leben, etwa häusliche Gemeinschaft, Beistand und Rücksichtnahme.
• Gegenseitige Verantwortung, zum Beispiel Unterstützung in Krankheit und wirtschaftlichen Krisen.
• Rücksicht auf die Belange des anderen, auch bei beruflichen und finanziellen Entscheidungen.

Rechtsfolge: Die Pflicht aus § 1353 BGB ist rechtlich anerkannt, aber nicht erzwingbar. Ein Urteil auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft wäre nach § 120 Absatz 3 FamFG nicht vollstreckbar. Praktische Bedeutung hat die Norm vor allem als Anknüpfungspunkt: Aus ihr leiten Gerichte etwa die Pflicht ab, an einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung mitzuwirken, wenn das dem anderen Ehegatten Vorteile bringt und den Mitwirkenden nicht belastet.

Absatz 2 nennt die Grenzen: Niemand muss dem Verlangen nach Herstellung der Gemeinschaft folgen, wenn das Verlangen rechtsmissbräuchlich ist oder die Ehe gescheitert ist. Spätestens mit dem Scheitern der Ehe endet die Pflicht zum Zusammenleben.

Typische Fälle: Streit über die Mitwirkung an der gemeinsamen Steuererklärung, Auskunftsansprüche unter Ehegatten, die Frage, ob ein Ehegatte die Wohnung eigenmächtig verlassen darf, oder ob ein Ehepartner Besuch des anderen dulden muss.

Abgrenzung: Die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe regeln andere Normen, etwa § 1360 BGB zum Familienunterhalt und § 1363 ff. BGB zum Güterstand. Das Scheitern der Ehe und die Scheidung sind in § 1565 ff. BGB geregelt. § 1353 BGB beschreibt dagegen das persönliche Band der Ehe selbst.

Beispiel aus der Praxis

Miriam und Jonas sind verheiratet. Jonas verdient deutlich mehr und möchte die steuerliche Zusammenveranlagung, weil das Paar dadurch mehrere tausend Euro spart. Miriam weigert sich nach einem Streit, die gemeinsame Steuererklärung zu unterschreiben. Aus § 1353 BGB folgt in solchen Fällen regelmäßig eine Pflicht zur Mitwirkung: Die Ehegatten müssen die finanziellen Lasten des anderen möglichst gering halten, wenn sie selbst dadurch keinen Nachteil erleiden. Jonas kann die Zustimmung notfalls gerichtlich durchsetzen, muss Miriam aber von eventuellen steuerlichen Nachteilen freistellen.

Häufige Fragen zu § 1353 BGB