§ 164 BGBWirkung der Erklärung des Vertreters

Kurz erklärt: Was regelt § 164 BGB?

§ 164 BGB ist die Grundnorm der Stellvertretung. Sie ermöglicht es, dass jemand ein Rechtsgeschäft nicht selbst abschließen muss, sondern eine andere Person für sich handeln lassen kann. Die Wirkungen des Geschäfts treffen dann direkt den Vertretenen.

Voraussetzungen

Eine wirksame Stellvertretung nach § 164 Abs. 1 BGB verlangt drei Dinge:

• Eigene Willenserklärung des Vertreters: Der Vertreter gibt eine eigene Erklärung ab. Wer nur eine fremde, fertige Erklärung überbringt, ist Bote und kein Vertreter.
• Handeln im fremden Namen: Für den Geschäftspartner muss erkennbar sein, dass das Geschäft den Vertretenen treffen soll. Das nennt man Offenkundigkeitsprinzip. Die Erkennbarkeit kann sich auch aus den Umständen ergeben, etwa beim Einkauf einer Verkäuferin im Laden ihres Arbeitgebers.
• Vertretungsmacht: Der Vertreter braucht die Befugnis zum Handeln. Sie folgt aus einer Vollmacht (§ 167 BGB) oder aus dem Gesetz, etwa bei Eltern (§ 1629 BGB) oder Geschäftsführern.

Rechtsfolge

Das Geschäft wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Er wird Vertragspartner, nicht der Vertreter. Nach § 164 Abs. 3 BGB gilt das auch für Erklärungen, die dem Vertreter gegenüber abgegeben werden.

Typische Fälle

Alltagsbeispiele sind der Autokauf über einen Bevollmächtigten, der Abschluss von Verträgen durch Mitarbeiter eines Unternehmens oder Eltern, die für ihr Kind ein Konto eröffnen. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, greift § 164 Abs. 2 BGB: Der Handelnde ist dann selbst gebunden und kann sich nicht auf einen Irrtum berufen.

Abgrenzung

Handelt jemand ohne Vertretungsmacht, ist der Vertrag nach § 177 BGB schwebend unwirksam, und der Vertreter haftet unter Umständen nach § 179 BGB selbst. Vom Vertreter zu unterscheiden ist der Bote, der keine eigene Erklärung abgibt. Bei höchstpersönlichen Geschäften wie der Eheschließung oder dem Testament ist Stellvertretung ausgeschlossen. Für kaufmännische Vollmachten gelten ergänzend §§ 48 ff. HGB (Prokura und Handlungsvollmacht).

Beispiel aus der Praxis

Mira liegt krank im Bett und bittet ihren Bruder Tom, für sie einen gebrauchten Kleinwagen zu kaufen. Sie gibt ihm eine schriftliche Vollmacht mit. Tom unterschreibt beim Händler den Kaufvertrag ausdrücklich "im Namen von Mira". Damit liegen alle Voraussetzungen des § 164 BGB vor: eigene Erklärung, Handeln im fremden Namen, Vertretungsmacht. Vertragspartnerin des Händlers ist Mira. Sie muss den Kaufpreis zahlen und kann die Übergabe des Autos verlangen, Tom selbst wird aus dem Vertrag weder berechtigt noch verpflichtet.